Kriegsopferabgabegesetz

Dringende Forderung nach Abschaffung der Abgabe.

Die Kriegsopferabgabe ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Während andere Bundesländer dieses Gesetz bereits abgeschafft haben, hält Vorarlberg nach wie vor daran fest, obwohl die Zahl der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen kaum noch feststellbar ist. Es stellt sich somit die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Abgabe.

    

Die Einnahmen sind in den letzten Jahren stark rückläufig und spielen im Budget des Landes kaum noch eine Rolle. Im Jahr 2009 betrugen die Kriegsopferabgaben noch knapp 1 Millionen Euro, wobei die Spielbanken (Casinos) 76% bezahlten. Aufgrund einer Änderung im Glückspielgesetz wurden diese dann aber von der Abgabe befreit. 2015 schrumpften die Einnahmen bereits auf ca. 279.000 €. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand steht mit dem Nutzen der Abgabe in keinem Verhältnis mehr.

    

Eine Abschaffung würde einerseits die Abgabepflichtigen, vor allem Diskotheken und Großveranstaltungen, entlasten und andererseits die geplante Entbürokratisierung im Land vorantreiben.

   

Wir fordern daher das Land Vorarlberg auf, das Kriegsopferabgabegesetz endgültig abzuschaffen.