Das bringt die neue Gewerbeordnung!

Nationalrat beschließt Änderungen, die auch für die Tourismusbetriebe weitreichende Erleichterungen bringen.

Die wichtigsten Änderungen für Tourismusbetriebe sind:


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Insgesamt dürfen ergänzende Leistungen aus anderen (reglementierten und freien) Gewerben im Umfang von bis zu 30 % des Jahresumsatzes erbracht werden, ohne dafür eine eigene Gewerbeberechtigung zu benötigen. Diese müssen eine wirtschaftlich sinnvolle Ergänzung der eigenen Tätigkeit darstellen. Im Rahmen eines bestehenden Auftrags dürfen Leistungen anderer reglementierter Gewerbe übernommen werden. Diese ergänzenden Leistungen aus reglementierten Gewerben dürfen bis zu 15 % der eigenen Leistung (Auftragswert bzw. Zeitaufwand) ausmachen. Diese Grenzen müssen strikt eingehalten werden. Bei der Ausübung der Nebenrechte aus anderen reglementierten Gewerben dient weiterhin der einzelne Auftrag als Bemessungsgrundlage und nicht wie ursprünglich vorgesehen das Wirtschaftsjahr.

   
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Tourismusbetriebe dürfen Übernachtungsgästen durch die Ausweitung der speziellen Nebenrechte des Gastgewerbes auch unbegrenzt Massageleistungen anbieten. Zusätzlich dürfen Pauschalreisen und bestimmte verbundene Reiseleistungen angeboten werden.

   
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Die Novelle bringt für Unternehmer außerdem eine Erleichterung bei der Sperrstundenregelung: Bei unzumutbarer Lärmbelästigung durch Gäste musste die Sperrstunde bisher zwingend vorverlegt werden. Diese Bestimmung ist nicht mehr zwingend, sie wurde in eine Kannbestimmung umgewandelt. Vor der Beurteilung, ob eine unzumutbare Belästigung für Nachbarn vorliegt, muss ein Gutachten durch einen Sachverständigen eingeholt werden. Somit wird das Risiko einer Sperrstundenvorverlegung für die Zukunft  erheblich minimiert, wenn die Gäste aufgrund des bevorstehenden Rauchverbots vor dem Lokal rauchen und es dadurch zu möglichen Anrainerbeschwerden kommt.

    
- Zukünftig wird es mit einer einheitlichen Gewerbeberechtigung (sog. „Single License“)  möglich sein, alle 440 freien Gewerbe auszuüben. Außerdem wird die Anzahl der reglementierten Gewerbe von 80 auf 75 reduziert und die Teilgewerbe entfallen nun gänzlich.
   
- Weiters entfallen gewisse Bundesabgaben (Gewerbeanmeldung, GISA-Auszüge etc.). Auch das Betriebsanlagenrecht wird verbessert. Die höchstzulässige Verfahrensdauer wurde um ein Drittel reduziert. Normale Verfahren dauern zukünftig maximal vier, vereinfachte Verfahren maximal zwei Monate. Die Einhaltung der gesetzlichen Zeitlimits durch Behörden wird durch ein bundesweites Verfahrensdauermonitoring überwacht. Bis zu 50 % aller Betriebsanlagenverfahren sollen dabei als vereinfachte Verfahren geführt werden.
   
- Leider konnte im Nationalrat keine Einigung über den versprochenen One-Stop-Shop im Betriebsanlagenrecht getroffen werden. Damit wäre die Behördenzuständigkeit für das gesamte Betriebsanlagenverfahren bei einer Behörde gebündelt gewesen.

 


Mehr Informationen dazu finden Sie auf:

http://www.gewerbeordnung-neu.at/