Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht

Beherbergungsbetriebe bis 30 Betten mit Frühstück und kleinen Imbissen brauchen in Zukunft keine Betriebsanlagengenehmigung mehr.

Im Ministerrat wurde die Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung beschlossen. Die Änderung beinhaltet, dass nun auch für Beherbergungsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m² und bis zu 30 Gästebetten keine Betriebsanlagengenehmigung mehr erforderlich ist. Die Freistellung gilt für sämtliche Gebäude, die ausschließlich der Beherbergung von Gästen, oder keinen anderen als den privaten Wohnzwecken des Betriebsanlageninhabers dienen. Darüber hinaus dürfen im Rahmen dieser Genehmigungsfreistellung nur Frühstück und kleine Imbisse an die Beherbergungsgäste angeboten werden. Die Änderung muss noch im Nationalrat bestätigt werden, wovon aber auszugehen ist.