Elmar Herburger zum neuen Regierungsprogramm

„Gute Ansätze, aber Arbeitsmarktabschottung hätte fatale Auswirkungen“

„Die Regierung hat ein ambitioniertes Programm vorgelegt, das wir sehr ernst nehmen, weil es wichtige Punkte für den Tourismus beinhaltet, die wir grundsätzlich positiv bewerten“, sagt Spartenobmann Elmar Herburger. Die Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft hat deshalb eine Taskforcegruppe gegründet, die bereits konkrete Vorschläge seitens der Branche für die Umsetzung der einzelnen Punkte ausarbeitet. Zu hoffen bleibt, dass die Regierung ihr eigenes Arbeitsprogramm mit gleicher Ernsthaftigkeit angeht und durchhält.

  

Flexible Arbeitszeit

Bei der angekündigten Arbeitszeitflexibilisierung fordert Herburger, dass unbedingt auf die Spezifität der Branche eingegangen werden muss. Die Flexibilität, die der Gast verlange, habe sich in den auszuarbeitenden Arbeitszeitregelungen widerzuspiegeln. „Praktikable, an die Bedürfnisse des Gastes angepasste Lösungen sind nötig.“

    

Bei der Novellierung des Arbeitnehmerschutzgesetzes gelte es, unsinnige Bestimmungen ersatzlos zu streichen. Herburger nennt konkret die Evaluierung psychischer Belastungen der Mitarbeiter in Saisonbetrieben. „Jeder weiß, dass im Laufe einer Saison Schwankungen mit Spitzenbelastung und schwächeren Zeiten auftreten. Die Zwischensaison bietet den entsprechenden Ausgleich. Und bis nach einer Evaluierung Gegenmaßnahmen eingeleitet werden könnten, ist der Mitarbeiter längst wieder zu Hause. Raus mit dieser Bestimmung aus dem Gesetz“, verlangt der Spartenobmann.

   

Beispiel nehmen am Vorarlberger Modell

Positiv betrachtet die Sparte das Vorhaben, endlich Entbürokratisierung und Deregulierung voranzutreiben, fordert aber, hier mehr als nur einen Einmaleffekt zu generieren. „Die Regierung soll sich ein Beispiel am Vorarlberger Modell nehmen. Im Rahmen der ständig eingerichteten Deregulierungskommission finden regelmäßige Gespräche mit den Gesetzgebern und den vollziehenden Behörden statt, sodass die Entbürokratisierung auf nachhaltigen Füßen steht.“ Es müssten jedenfalls Mechanismen geschaffen werden, dass die Ankündigung, bestehende Regelungen drastisch zu entrümpeln, tatsächlich zur Umsetzung gelangt.

   

Zuzug auf den Arbeitsmarkt

Kritisch sieht Herburger die ungenauen Formulierungen zum Zuzug auf den österreichischen Arbeitsmarkt. „Sollte die Regierung tatsächlich am Grundgerüst der Europäischen Union, der EU-Dienstleistungsfreiheit, rütteln, hätte dies dramatische Auswirkungen vor allem auf unseren Wintertourismus“. Saisonale Branchen brauchen vielmehr einen stärkeren Zugriff auf Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Er fordert in dem Zusammenhang, neue Modelle zu kreieren. Die sollen es vereinfachen, Saisonkräfte aus dem Ausland zu engagieren, wenn sich kein geeigneter einheimischer Mitarbeiter finden lässt.

     

Die Ankündigung, Zuständigkeiten zu bündeln, nimmt Herburger erfreut auf. „Kontrollorgane sollen künftig das Pouvoir haben, Kontrollen auch übergreifend in verschiedenen Bereichen durchzuführen“. In jedem Fall sei es notwendig, Kontroll- und Prüftermine zeitlich zusammenzulegen, damit sie in den Unternehmen besser organisiert werden können.

   

In Sachen finanzieller Förderungen für Ausbildung, sieht der Spartenobmann ein krasses Missverhältnis zwischen Unterstützungen für die Lehre und anderen schulischen Ausbildungsformen. Künftig müsse es eine gleichmäßige Verteilung der Fördermittel für die verschiedenen Ausbildungszweige geben.

   

„Wir arbeiten bereits intensiv an Vorschlägen diversen Maßnahmen, um die Bundesregierung bestmöglich zu unterstützen, ihr Programm für den Wirtschafts- und Tourismusstandort umzusetzen“, betont Elmar Herburger.

   

Das komplette Regierungsprogramm finden sie hier. Die für den Tourismus relevanten Stellen wurden gelb hervorgehoben.