Kostenloses WLAN-Netz

EuGH-Anwalt: WLAN-Betreiber haften nicht für Downloads

Anbieter eines WLAN-Netzes in Bars oder Hotels können laut einem Gutachten für das höchste EU-Gericht nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kunden illegal Daten herunterladen. Der Betreiber könne nur verpflichtet werden, die Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern, so Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

   

Geschädigte könnten aber nicht verlangen, dass Betreiber ihr Gratis-WLAN-Netz stilllegen, durch ein Passwort sichern oder die Kommunikation überwachen müssten. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Einschätzung des Generalanwalts.

   

Geldstrafen möglich

  

Das Landgericht München hatte in Luxemburg um Klärung gebeten, ob der Betreiber eines Geschäfts für den illegalen Download eines Liedes über sein WLAN-Netz verantwortlich gemacht werden kann, an dem der deutsche Ableger von Sony Music die Rechte hält.

   

Die Münchner Richter wollten wissen, ob eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auch für solche Personen gilt, die ein WLAN-Netz nur nebenbei und gratis anbieten. Die Richtlinie regelt vornehmlich die Haftung von professionellen Datennetzbetreibern.

   

Generalanwalt Szpunar legte die Richtlinie zwar zugunsten des Betreibers aus, schlug aber vor, dass ein Gericht Geldstrafen verhängen kann, wenn ein Hotel- oder Barbesitzer nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt.