Modernisierung der Gewerbeordnung

Der Entwurf zur Gewerbeordnungsnovelle ist da! Erleichterungen in der Verwaltung und im Betriebsanlagenrecht.

Vor Kurzem präsentierte die Regierung den Entwurf zur Überarbeitung der Gewerbeordnung. Folgende Eckpunkte umfasst die geplante Novelle:


Erhebliche Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht
Kostenentlastung und Verbesserungen bei Gewerbeanmeldung und Neugründung
Vereinfachung des Behördenverkehrs
Ausweitung der Nebenrechte
Stärkung der dualen Ausbildung

  

Wichtig für die Tourismusbetriebe sind vor allem die weitreichenden Änderungen bei Betriebsanlagenverfahren. Betriebsanlagen mit geringer Umweltrelevanz, wie Imbissstuben und kleinere gastgewerbliche Betriebe, können zukünftig in einem schnelleren und vereinfachten Verfahren genehmigt werden. Die Entscheidungsfrist der Behörden wird deutlich von 6 auf 4 Monate reduziert. Auch das sog. „One-Stop-Shop-Prinzip“, in dem mit einem Bescheid alle bau-, wasser-, naturschutz- und gewerberechtliche Genehmigungen von einer einzigen Behörde genehmigt werden, findet in der Regierungsvorlage Platz.

   

Auf Bundesebene werden Gewerbeanmeldungen gebührenfrei. Weiters werden einige Veröffentlichungspflichten, Einreichunterlagen und einschließlich vorübergehende Tätigkeiten (z.B. Ausschank bei Zeltfesten oder Pop-up-Verkauf) aus der Gewerbeordnung gestrichen. Die Anzahl der anzeigepflichtigen Verfahren wird reduziert und die Wahlmöglichkeit von Sachverständigen erweitert.

   

Zukünftig soll es nur noch reglementierte und freie Gewerbe geben, die Teilgewerbe wurden beseitigt. Zusätzlich werden die Nebenrechte bei reglementierten Gewerben auf 15% und bei freien auf 30% erweitert. Dem Vorbild Schweiz und Deutschland folgend werden außerdem die duale Ausbildung und die Meisterprüfung aufgewertet und neue höhere Berufsprüfungen eingeführt.