Regierungsprogramm bringt Wertschätzung für den Tourismus


Ambitioniertes Vorhaben muss nun auch praxisgerecht umgesetzt werden.

Die neue Bundesregierung sowie ihr ambitioniertes Programm wurden diese Woche vorgestellt. Im eigenen Kapitel Tourismus aber auch in den anderen Punkten werden zahlreiche für die Tourismusbetriebe wichtige Themen angesprochen. Einige davon haben wir herausgehoben:

 

Entbürokratisierung und Deregulierung

Bestehende sowie neue Vorschriften, wie Arbeitnehmerschutz, sollen auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Unter dem Stichwort „Bürokratiebremse“ sollen weiters Mehrfachbestrafungen verhindert und eine Gebührenbremse eingeführt werden. Auch auf „golden plating“, also der  musterknabenhaften Umsetzung von EU-Recht, soll zukünftig verzichtet werden. Schließlich wird auch auf die Vereinfachung des Betriebsanlagenverfahrens Wert gelegt, etwa durch die Verfahrenskonzentration (One-Stop-Shop). Weitere Informationen dazu finden Sie auf Seite 133 und 147 des Regierungsprogramms.

 

Bekämpfung des Fachkräftemangels

Verschiedene Ansätze präsentiert die neue Regierung im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Regionalisierung der Mangelberufsliste und Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte unter Berücksichtigung des Tourismus, sind einige der genannten Punkte. Gleichzeitig soll die duale Ausbildung weiterentwickelt werden und die Vermittlung durch das AMS modernisiert werden, etwa durch einen Mobilitätsbonus für Arbeitslose aus Ostösterreich, um offene Stellen im Westen anzunehmen. Weitere Informationen dazu sind auf Seite 137, 145 und 167.

 

Flexibilisierung der Arbeitszeit

In Zukunft soll es die Möglichkeiten geben, auf Betriebsebene durch Einzelvereinbarungen flexiblere Arbeitszeiten zu gestalten. Auch die Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden sowie die Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf 8 Stunden werden im Regierungsprogramm genannt. Weitere konkrete praxisgerechte Regelungen werden auf Seite 139 präsentiert.

 

Weitere wichtige Programminhalte im Überblick

  • Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 % auf 10 %
  • Senkung der Lohnnebenkosten
  • Anpassung der Abschreibungszeiträume
  • Umsetzung der vorliegenden Digitalisierungsstrategie für den österreichischen Tourismus vom September 2017
  • Bestehendes Modell der familienhaften Mitarbeit evaluieren und entbürokratisieren
  • Steuerliche Entlastung bei Betriebsübergabe in der Familie
  • Erleichterung im Betriebsanlagenrecht durch die Aufnahme von Beherbergungsbetrieben von 11 bis 30 Betten in die Genehmigungsfreistellungsverordnung